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Das Murcamp steht wieder

Von Murxredaktion am Di., 04.07.2017 - 15:24

Man kann die Mur umleiten, aber versickern lassen kann man sie nicht. Man kann das Murcamp räumen, aber den Protest ersticken kann man nicht. Die "Chaoten" - allesamt Menschen mit Herz und Seele, allesamt in ihrem Anliegen nicht egoistisch auf ihre Vorteile bedacht sondern mutig für alle Menschen dieser Stadt - haben ihre Zelte wo anders aufgeschlagen und versüßen seit heute den Ausblick des Herrn Bürgermeisters.

Ein buntes Bild, das hoffentlich lange durch hält, um zu zeigen, dass man sich das eigenständige Denken und Leben nicht verbieten lässt! Die Versammlungsfreiheit ist nämlich eine wesentliche Grundlage der Demokratie, woran die Politiker in den oberen Etagen des Rathauses wohl immer wieder erinnert werden müssen.

Sei  auch Du solidarisch und komm' hin!
Werde selbst aktiv, sonst geht es schief!

Nachtrag: Wieder hat der Hofrat Mag. Herbert Fuik von der Landespolizeidirektion zugeschlagen die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gedeckte friedliche Versammlung mit Gewalt aufgelöst: Neben dem völlig rechtswidrigen Argument der fehlenden Anmeldung - die bei einer Spontandemonstration nicht möglich ist uns selbst nach Erläuterungen des Innenministeriums zu letzten Verschärfung des Versammlungsgesetzes weiter laut EMRK unangetastet bleiben sollen - wird de gar 300 Meter umfassende Bannmeile um den Landtag als Grund genannt, was wohl auch überschiessend ist und da der Landtag durch Versammlungen am Hauptplatz nicht gestört werden diese kaum beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stand halten würde. Ein studierter Jurist im Polizeidienst sollte schon etwas mehr Achtung vor der Verfassung haben! Ob Grüne und Kommunisten endlich der Verfassung auch in Graz zur Geltung verhelfen können? Eine spannende Frage!

So oder so, die Rechtsbrüche der Polizei werden das Aufleben des Murcamps dennoch nicht verhindern können!

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Das Murcamp am Hauptplatz in Graz am 3.7.2017 - eine Aktion für die Versammlungsfreiheit!